„Ein Sozialdemokrat“Becks bittere Stunde

Der zurückgetretene SPD-Chef Kurt Beck hat sich erstmals ausführlich über die näheren Umstände seines Sturzes vor zwei Wochen geäußert. In den Auszügen aus seiner Autobiografie „Kurt Beck. Ein Sozialdemokrat“, die die „Bild“-Zeitung vorab veröffentlichte, wird zugleich deutlich, wie schwer das Zerwürfnis zwischen ihm und seinem designierten Nachfolger Franz Müntefering war.
 
Beck beschreibt das Verhältnis zum ehemaligen Vizekanzler als „nicht unproblematisch“. Die Autobiografie kommt am nächsten Donnerstag in die Buchhandlungen.
 
Wörtlich heißt es darin über Müntefering: „Unser Politikstil, die Art, Machtfragen zu klären, sind schwer vereinbar. In der Zeit, als Franz Müntefering Vizekanzler war und ich die Partei führte, resultierten gewisse Schwierigkeiten daher, dass er sehr darauf bedacht war, sich in der Bandbreite des Koalitionsvertrags zu bewegen. Es war schwierig, mit ihm Perspektiven zu erarbeiten, die darüber hinausreichten.“
 
Über sich selbst schreibt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident: „Unsere Politik muss den Menschen dienen, darf sie nicht verletzen. Wo dies geschehen ist, muss man neue Brücken bauen. Genau das gehört zwingend dazu. Und da behaupte ich, dass ich näher an der Realität des Lebens bin, als es manch anderer ist, sodass ich das sehr genau beurteilen kann.“
 
Rätsel um Schröder
 
Zu den Umständen seines Rücktritts Anfang September heißt es in Becks Buch, wesentlicher Inhalt der Absprachen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Müntefering sei gewesen, ein kleines „Kanzlerteam“ als politisch verantwortliche Wahlkampfleitung zu berufen. Vor der Bekanntgabe von Steinmeiers Kanzlerkandidatur sei die Entscheidung dann aber schon durchgesickert. „Es war also klar, die gezielten Angriffe auf mich und meine Arbeit würden nicht nur fortgesetzt, es kam nun der Verdacht eines Bruchs der Vertraulichkeit hinzu, den ich gegen das unmittelbare Umfeld der Beteiligten hege.“

Ursprünglich sollte das Buch von Gerhard Schröder vorgestellt werden. Diesen Job hat nun n-tv Moderator Heiner Bremer übernommen.

Etwas nebulös erwähnt Beck in diesem Zusammenhang Altkanzler Gerhard Schröder, ohne dass klar wird, welche Rolle Schröder bei den „Angriffen“ gegen ihn gespielt hat. Die Rede ist von „Einzelheiten“ in der Berichterstattung von ARD und ZDF, „die neben Beteiligten auch auf Gerhard Schröder verwiesen“. Beck hatte bereits bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seinem Rücktritt Schröder erwähnt, auf Nachfrage jedoch ausdrücklich dementiert, in Schröder einen Beteiligten an der Intrige zu sehen.
 
„Eine bittere Stunde“
 
Beck beschreibt auch die Zusammenkunft der SPD-Spitze am 7. September, bei der die Einzelheiten der Nachfolge verabredet wurden. Es habe „mehrere, aber nicht überzeugende Versuche“ gegeben, ihn umzustimmen. Dann habe er Steinmeier gebeten, „zur Spitzenkandidatur auch den Vorsitz der Partei zu übernehmen“. Steinmeier habe abgelehnt. Daraufhin habe Beck einen weiteren Personalvorschlag unterbreitet – gemeint ist Arbeitsminister Olaf Scholz, den Beck hier nicht ausdrücklich nennt. Sein Vorschlag sei aber nicht akzeptiert worden; „auch in diesem Fall sei mit weiteren Querschlägen aus den eigenen Reihen zu rechnen“, habe es in der Runde geheißen.
 
„Schließlich wurde Franz Müntefering vorgeschlagen“, schreibt Beck weiter. Und resümiert: „Eine bittere Nacht und eine bittere Stunde für mich. Wenn es dem Erfolg der SPD und damit einem unverzichtbaren Stück Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft nützt, will ich mich nicht lange damit aufhalten.“
 
„Richtige Konsequenz zum falschen Zeitpunkt“
 
Erneut räumt Beck ein, bei der Frage, ob die hessische SPD ihrem Wahlversprechen zum Trotz mit der Linkspartei zusammenarbeiten solle, einen Fehler gemacht zu haben. „Im März 2008 ist mir ein schon oft eingestandener Fehler unterlaufen.“ Seine Strategie sei dieselbe gewesen, „die Willy Brandt angesichts der zu seiner Zeit neuen und chaotisch auftretenden Partei Die Grünen gezogen hatte: Die SPD darf sich weder durch Selbstbindung noch durch die Forderungen anderer Parteien einmauern und in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken lassen“.
 
Er habe „durch die Ankündigung einer richtigen Konsequenz zum falschen Zeitpunkt meine bis dahin vorhandene Chance eingebüßt, selbst als Spitzenkandidat der SPD in den Bundestagswahlkampf zu ziehen“. Beck hatte unmittelbar vor der Wahl in Hamburg nicht ausgeschlossen, dass die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen könnte und damit in seiner Partei einen schweren Streit ausgelöst.

Veröffentlicht in:  on September 22, 2008 at 5:52 Kommentar schreiben
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Gedanken zur künftigen gesellschaftlichen Entwicklung der Menschheit (Thesen)

 

Vorwort:

Das ,,Manifest der Kommunistischen Partei“ vermittelte — dank des historisch-materialisti­schen Herangehens von Marx und Engels an Geschichte und Gesellschaft — ein völlig neu­es Weltverständnis. Insbesondere stellte es die revolutionierende Rolle des Kapitalismus dar, das Heranreifen der Notwendigkeit seiner schließlichen Ablösung durch den Sozia­lismus und die historische Mission des vereinigten Weltproletariats.

 

Die von der Oktoberrevolution ausgehenden Bemühungen um den Aufbau einer sozia­listischen Gesellschaft sind in Europa zunächst einmal gescheitert. Der Kapitalismus hat wieder — mit erheblichen Einschränkungen in Bezug auf China, Vietnam und Kuba, in mancher Hinsicht auch Russland — die Welt erfasst und treibt seine Globalisierung voran.

 

Daher sind (neben Ursachenforschung) eine Bestandsaufnahme und eine Neubestim­mung der wahrscheinlichen Zukunft der Menschheit dringend notwendig geworden.

 

 

1 — Die Verhältnisse in der Welt deuten auf künftigen Sozialismus

 

1.1 Der Hauptwiderspruch in der gegenwärtigen Welt besteht in Folgendem:

 

- Die spürbar endliche Erde ist im Begriff, zu einem einzigen arbeitsteiligen weltumspan­nender Organismus der Menschheit zur Produktion ihres Lebensunterhalts zu werden —

 

- die Aneignung aber ist nach wie vor zersplittert. Uber 190 Staaten, viele Hunderte in­ternationaler Konzerne (1K) und Banken, Millionen Kapitalisten und Grundeigentümer, die vorwiegend privat-kapitalistisch (nach dem Profitprinzi p und in Konkurrenz zueinander) wirtschaften, oh ne eine gemeinsame weltweite ,,Ober-Leitung“, bestimmen da rüber.

 

Dieser Hauptwiderspruch ist letztlich auch aus dem Grundwiderspruch des Kapitalis­mus erwachsen. Der ist breiter geworden. Er erfasst jetzt die ganze Erde und auf Seiten der privaten Aneignung spielen die kapitalistischen Staaten (und die mit und in ihnen operierenden Kapitalgruppen) eine wesentliche Rolle.

 

Alle gesellschaftlichen Konflikte der jüngsten Vergangenheit, der Gegenwart und in absehbarer Zukunft haben hier ihre letzte Wurzel, vor allem die Weltkriege, die jetzigen Kriege und auch mögliche künftige.

 

Die aus diesem Hauptwiderspruch erwachsenden Schäden sind nicht nur unermesslich und für die Menschheit äußerst drückend (Rüstungen und Kriege, aber auch Massenar­beitslosigkeit und Sozialabbau), sondern auch höchst gefährlich (Klima, Biosphäre).

 

1.2 Die stärksten Wurzeln für kriegerische Konflikte und für Rüstung, für Schädigungen der Okosphäre und für Ausbeutung werden erst dann völlig verdorren, wenn die Men­schen diesen Hauptwiderspruch aufgelöst und eine weltweite demokratische Bestimmung über die Ressourcen der Erde erreicht haben werden, wenn sie die Naturschätze, die wichtigsten Forschungs-, Produktions- und Kommunikationseinrichtungen ökonomisch als ihr gemeinsames Eigentum behandeln. Zu diesem Zustand werden die Verhältnisse die Menschheit zunehmend drängen. Ein ungefähr gleiches hohes ökonomisches Niveau aller Länder einschließlich des materiellen Lebensstandards der Menschen, auch der heutigen Entwicklungsländer, wird Bedingung sein.

 

Aber das wird der Anstrengungen sehr vieler Generationen bedürfen. Die Wege dahin sind heute weder im Einzelnen noch insgesamt vorhersehbar. Ob über eine, vielleicht sogar mittels Weltkriegen durchgesetzte, zeitweilige Weltherrschaft der USA oder über eine relativ friedlich erreichte Multipolarität oder wie auch immer — das hängt von einer Unzahl von Umständen und Zufälligkeiten ab, zumal die Menschen — in großen Gruppen, als Nationen, Klassen usw. — in Bezug auf ihre gesellschaftlichen Angelegenheiten ein großes Beharrungsvermögen aufweisen und Lehren nur schwer aufnehmen.

 

Die heutigen Realitäten zeigen jedoch, dass die Geschichte langfristig insgesamt ob­jektiv in Richtung Sozialismus weist.

 

1.3 Die materiellen Voraussetzungen für den Sozialismus, seine materiellen Umrisse und die Wege zu ihm bilden sich in der heutigen Welt — trotz seiner Niederlage im vorigen Jahrhundert — immer deutlicher heraus, wenn auch noch in kapitalistischer Gestalt, daher unvollkommen und mit oft abstoßenden und zu bekämpfenden Zügen behaftet.

 

So die UNO mit ihren Spezialorganisationen und Einrichtungen. Sie sind aber, sehr langfristig gesehen, in gewisser Weise auch Keim einer künftigen (später einmal sozialistischen, demokratischen) Weitregierung, die EU ist auch ein (noch unsicherer) Anfang eines späteren föderalen Europa, die 1K könnten Vorläufer des Gerüsts einer künftigen sozialistischen Weltwirtschaft sein, der Verhaltenskodex für sie ist der Beginn einer welt­weiten überstaatlichen Regulierung usw. usf.

 

Die Masse des Kapitals ist heute vergesellschaftetes Kapital. Im staatsmonopolisti­schen Kapitalismus, der jetzt vor allem mit neoliberalem Umbau (Privatisierungen, Sozi­alabbau) beschäftigt ist, ist zugleich materiell der Apparat im Wesentlichen vorbereitet, den die sozialistische Gesellschaft zu ihrer eigenen Steuerung brauchen wird. Der Kapita­lismus baut das ungewollt ständig weiter aus. Das Neue wächst im Alten…

 

Diese Prozesse bestätigen von Marx ausgehende theoretische Uberlegungen. Die Ver­hältnisse drängen die Menschheit zum Sozialismus. Aber ihr Bewusstsein ist im Vergleich zu den materiellen Bedingungen auch in den entwickelten kapitalistischen Ländern auf Grund vielfacher Ursachen stark zurückgeblieben. Eigentlich fehlt ,,nur‘ ein gründlicher Bewusstseinswandel der breiten Massen und eine bewusst auf Sozialismus gerichtete demokratische Staatsmacht…

 

Dies herbeiführen zu helfen ist Grundaufgabe aller, die den Sozialismus anstreben. Dazu gehört auch, selber zu begreifen, dass künftige Wege zum Sozialismus unter den heutigen Bedingungen sicherlich anders sein werden als der bisher verfolgte.

 

1.4 Aus dem Gesagten ergibt sich auch das Bild des künftigen Sozialismus in heutiger

 

Sicht: Er wird im Einzelnen so sein, wie die Menschen ihn im alltäglichen Leben — im

 

Rahmen ihrer objektiven Möglichkeiten — selbst gestalten werden.

 

Sein Ziel wird sein, allen Menschen ein menschenwürdiges Leben (einschl. Arbeiten) und einem jeden die Entfaltung aller seiner (positiven) Fähigkeiten zu ermöglichen. Die­ses Ziel ist objektiv gegeben — die Menschheit kann es sich nicht leisten, Talente zu ver­schenken. Und es ist zutiefst humanistisch und gewollt. Soziale Chancengleichheit für alles, was Menschenantlitz trägt, Hilfe für die Schwachen — Glück für jeden, soweit das von der Gesellschaft abhängt. Solidarisches Glied der Menschheit und ausgeprägtes Indi­viduum — das wäre das Idealbild des künftigen sozialistischen Menschen.

 

Die volle demokratische Mitbestimmung eines jeden über alle gesellschaftlichen Be­lange und die persönlichen Rechte und Freiheiten des Einzelnen werden ebenso wie die sozialen Rechte in bisher ungekanntem Maße gewährleistet sein. Sicherlich wird es auch bestimmte Bürgerpflichten geben.

 

Bedingung sozialer Gerechtigkeit wird sein: die Haupt-Produktionsmittel werden weltweit als Eigentum der Menschheit behandelt. Die vielen Milliarden einzelner wirt­schaftlicher Akte dagegen werden im Rahmen der gesellschaftlichen Gesamtsteuerung wahrscheinlich weitgehend der Selbstorganisation überlassen bleiben, dem Wertgesetz.

 

2 — Zu möglichen Wegen zum Sozialismus

 

2.1 Aufgrund der wachsenden Globalisierung und der Entschlossenheit der imperialisti­schen Mächte, auch militärische Mittel einzusetzen, ist nicht zu erwarten, dass einzelne Länder, die evtl. aus dem Kapitalismus ausbrechen, sich auch nur kurze Zeit, geschweige denn (wie die SU in den 20er und 30er Jahren) längere Zeit halten könnten. Wahrschein­lich wird sich künftig der Ubergang nur weltweit verflochten vollziehen können.

 

Gegenwärtig und auch künftig ist in den kapitalistisch entwickelten Ländern — wenn keine Weltkatastrophe eintritt — keine Revolution (im üblichen Sinn — Machtwechsel durch Aufstände) mehr zu erwarten. Auch dann, wenn die mit der Globalisierung verbundene Tendenz zum Sozialabbau nicht zu revolutionären Situationen führen wird, können sozia­le Kämpfe die Entwicklung in Richtung Sozialismus vorantreiben. Der Ubergang zum So­zialismus könnte dann über einen sehr viel längeren Transformationsprozess erfolgen. Das würde sicherlich zugleich eine Periode verstärkter politischer, ökonomischer und deologischer Auseinandersetzungen sein, auf die die Massen sich einstellen müssten. Es darf niemals übersehen werden, dass die gegenwärtigen ,,Beherrscher der Welt“ die­sen Prozess nicht einfach kampflos hinnehmen, sondern ihm erbitterten Widerstand unter Nutzung aller ihnen zur Verfügung stehenden Machtmittel (politisch, ökonomisch, militä­risch, Massenbeeinflussung) entgegensetzen würden.

 

 

 

In einzelnen Ländern wie der BRD könnten aber wieder Ansätze in Richtung Sozial­staat wie in den 70er Jahren erkämpft und festgemacht werden. Zu Ansätzen sozialisti­scher Produktionsverhältnisse könnten sie aber nur in der EU gemeinsam und abge­stimmt weitergeführt werden. Die EU wäre dem wirtschaftlichen Raum und Gewicht nach groß genug und sie könnte, gestützt auf dauerhafte linke Mehrheiten, die Vollmachten und Strukturen und eine entsprechende Verfassung erhalten, die notwendig sind, um die erforderlichen Schritte abzusichern. Die EU dahingehend umzuformen — das könnte eins der wichtigsten Ziele aller europäischen Linken für das laufende Jahrhundert sein.

 

Die VR China könnte im Verlauf von einigen Generationen einen Zustand erreichen, der sie zum Ausbau sozialistischer Verhältnisse befähigt und es ihr ermöglichen würde, die Welt mit sich zu ziehen. Innere Voraussetzung wäre die Beibehaltung ihrer Orientie­rung und eine kluge Politik. Auch für Russland wäre in dieser Hinsicht sicherlich künftig manches möglich… In Lateinamerika und sicher auch anderswo anstehende Kämpfe um den sozialen Fortschritt werden, auch wenn sie wahrscheinlich selbst noch keine eigenen Möglichkeiten für eine sozialistische Entwicklung schaffen können, der Welt helfen, vor­wärts zu kommen.

 

2.2 Wer sich für eine sozialistische Perspektive entschieden hat, trägt auch Mit verant wor­tung für die Menschheit, speziell für die ausgebeutete Mehrheit, auch wenn andere an der Macht sind! Linke Kräfte bzw. Parteien sollten, wenn es, langfristig gesehen, vorwärts hilft, auch an Regierungen teilnehmen oder sie — unter bestimmten Umständen — sogar führen, wenn die reale Möglichkeit einer Kursänderung besteht und genutzt werden kann!

 

Die wichtigsten Anknüpfungspunkte an vorhandene Massenstimmungen könnten sein:

 

Frieden zwischen den Völkern, verbunden mit Abrüstungsforderungen — und soziale Ge­rechtigkeit, verbunden mit Forderungen nach sozialer Chancengleichheit für alle.

 

Ohne eine gegen Neoliberalismus gerichtete Ausweitung und Befestigung dieser Mas­senstimmungen und ohne, darauf fußend, den Vorrang der Politik gegenüber der Okono­mie durchzusetzen, die Rolle des Staates zu stärken und die Staatsmacht im Land und in der EU einigermaßen fest in der Hand linker, auf Sozialismus orientierter Parteien zu ha­ben, wird es keinen wirklichen und zielstrebigen Anfang zum Übergang zu sozialistischer Entwicklung geben können.

 

2.3 Dieser Anfang würde und könnte in der Ökonomie zunächst doch nur darin bestehen, vor allem durch Anderung der Steuergesetze zu Ungunsten der Superreichen und des arbeitlosen Einkommens bei gleichzeitiger Erhöhung des staatlichen Anteils am Bruttoso­zialprodukt und durch die Senkung unnötiger (und schädlicher) Ausgaben (bes. Rüstung) mit einer sozialistischen Gesellschaftspolitik, besonders einer wirklichen Sozialpolitik, zu beginnen. Direkte Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse (wie übernahme von Großban­ken) würden die Massen (einschließlich Mittelschichten) nicht unmittelbar berühren. Auch nachfolgende Anderungen in der Produktionsstruktur (z.B. Ausbau des Umweltschutzes, Abbau der Rüstungsindustrie) würden einvernehmlich und sozialverträglich erfolgen.

 

Entsprechende Varianten für all das sollten dem Volk vorgerechnet werden, damit es die Möglichkeit und die Vorteile einer solchen Politik begreift und sich dafür entscheidet.

 

 

 

3 — Zusätzliche Erwägungen

 

3.1 Die reale Geschichte ist reicher als jede Voraussicht. Die historische Spanne bis zum Untergang des Kapitalismus erweist sich als weit länger, und das Kapital zeigt sich erheb­lich lernfähiger als Marx und Engels im ,,Manifest“ zunächst angenommen hatten.

 

Auch die Staaten spielen in der heutigen Zeit in der Weltpolitik und in der Weltge­schichte eine weit größere Rolle als zu erwarten gewesen wäre (2 Weltkriege und ihre Folgen). Die Beziehungen der Staaten werden noch lange Zeit im Vordergrund stehen. Die Klassenkämpfe in den einzelnen Ländern sind aber eng mit der internationalen Politik der Staaten verwoben.

 

Der bürgerliche Staat ist nicht mehr nur Instrument der herrschenden Klasse zur Un­terdrückung der Ausgebeuteten — er ist selbst zu einer starken ökonomischen Potenz angewachsen, ist Element der Produktionsverhältnisse geworden, hat sich zu einem Ap­parat zur möglichen Leitung der Wirtschaft und der ganzen Gesellschaft entwickelt und er tritt international als eine Art kapitalistischer (Gruppen-)Eigentümer (sozusagen ,,im Na­men des Volkes“) auf. In bestimmtem Maße existieren tatsächlich politisch wirksame ,,na­tionale Interessen“, die auch die Nicht-Eigentümer von Produktionsmitteln berühren.

 

Auf diesen Grundlagen ist die relative Selbständigkeit des Staates innerhalb der Ge­sellschaft gestiegen. Er ist, gerade auch in seiner bürgerlich-demokratischen Gestalt, von den Klassen und Schichten und politischen Richtungen umkämpft. Er könnte prinzipiell —mit dem nötigen Druck von unten — auch zu einem Instrument der Veränderung der Machtverhältnisse und zur schrittweisen Transformation der gesellschaftlichen Verhältnis­se in Richtung Sozialismus entwickelt und als solches genutzt werden.

 

3.2 Weiter sollte bei alledem auch die mögliche Entwicklung der Produktivkräfte in Rech­nung gestellt werden. Wenn es z.B. gelänge, die für uns unerschöpflichen Energien aus Sonne, Mond, Erde und die Möglichkeiten des Wasserstoffs kostengünstig zu erschließen und zu speichern, könnten die fossilen Brennstoffe ersetzt werden. Das hätte außeror­dentlich starke Auswirkungen auf die Weltpolitik und die Beschleunigung des wissen­schaftlich-technischen Fortschritts, besonders auch auf die Möglichkeiten des Aufholens der Entwicklungsländer. Weitere Automatisierung und die mögliche Biologisierung vieler Zweige der Industrieproduktion täten ein übriges. Eine raschere Entwicklung der Arbeits­produktivität würde die Herausbildung der materiell-technischen Grundlagen des künfti­gen Weltsozialismus beschleunigen und auch Möglichkeiten der realen Anderung von Ei­gentumsverhältnissen ausweiten.

 

Andererseits müssen die weitere Klimaerwärmung und ihre möglichen katastrophalen Folgen, letztlich die gesamte Menschheit betreffend, in Betracht gezogen werden. Das könnte Auswirkungen haben, die auch die bisherigen Überlegungen weitgehend über den Haufen werfen würden. Aber eins würde bleiben: Wenn die Menschheit überhaupt über­lebt, wird sie — weil sie vernunftbegabt ist — irgendwann künftig im Sozialismus leben.

 

3.3 Weiter sollten auch die Zeithorizonte beachtet und nicht alles nur von unserer eige­nen relativ kurzen Lebensdauer her bemessen werden. Die Erde ist 4,3 Mrd. Jahre alt. Die Geschichte des homo sapiens begann vor etwa 200.000 Jahren; die ,,Erfindung“ von Viehzucht und Ackerbau, damit verbunden die Sesshaftigkeit und der Beginn der frühen Klassengesellschaft lagen vor etwa 12.000 Jahren; Anfänge der industriellen Revolution gab es erst vor rd. 250 Jahren. Die mögliche Zukunftserwartung unserer biologischen Art aber beträgt wahrscheinlich noch MILLIONEN von Jahren! Es ist unvorstellbar, was aus der Menschheit in dieser Zeit alles noch werden könnte! Wissenschaftlich, technisch, ge­sellschaftlich und auch in Bezug auf ihre eigenen menschlichen Qualitäten!

 

 

 

3.4 Der Zug der Menschen durch die Zeit begann mit von Afrika ausgehendem Vordrin­gen isolierter kleiner Horden in neue Gebiete. Mit Fortschritten ihrer Produktivkräfte ent­wickelte sich ihr Menschsein (Sprache, begriffliches Denken) und ihre gesellschaftliche Organisation, bildeten sich unterschiedliche äußere Merkmale (Hautfarbe) und andere Unterschiede zwischen den Gruppen (Ursprachen) heraus, wuchsen Horden in Stämme, Völkerschaften und Völker hinüber. Bei Berührungen gab es Erfahrungs- und Produkten-austausch, aber auch Kämpfe, vor allem Revierkämpfe, Eroberungen, Unterwerfung und Verdrängung bis zur Ausrottung, aber auch Übernahme der kulturellen und zivilisatori­schen Errungenschaften der Unterworfenen bzw. der Eroberer und Verschmelzungen.

 

Erst seit dem Beginn der Klassengesellschaft kamen Klassenkämpfe im Inneren der jeweiligen Gesellschaft zu diesen Kämpfen hinzu, verflochten sich mit ihnen und modifi­zierten sie weitgehend, wurden zeitweilig bestimmend.

 

Die heutigen und künftigen Vorgänge in der Welt — das sind insgesamt die Prozesse, wie die Menschheit zur ,,Menschheit für sich“ werden wird, zu einer Menschheit zusam­menwächst, wie sich der Mensch seiner Rolle, Möglichkeiten und Grenzen als Mitglied der ,,Besatzung“ des ,,Raumschiffs Erde“ bewusst werden wird. Er wird künftig dazu kommen, ,,seinen“ Planeten in Gemeinschaft mit allen und im Einklang mit den Erfordernissen der ganzen Biosphäre bewusst in Besitz zu nehmen. Zu dem Zweck wird er auch die Aneig­nungsverhältnisse entsprechend ändern, d.h. auch Sonderstellungen einzelner Staaten hinter sich lassen und die kapitalistische Produktionsweise überwinden — diese Grundla­gen für Kriege, Zerstörungen und die Gefahren einer Selbstauslöschung.

 

Welche neuen Widersprüche in diesen Prozessen entstehen und die Menschheit nach der Lösung des Hauptwiderspruchs unserer Zeit vorwärts treiben werden, ist heute beim besten Willen nicht abzusehen.

 

Iran bringt ersten Satelliten ins All

Der Iran hat nach Berichten des staatlichen Fernsehens erstmals einen eigenen Satelliten ins All geschossen. Präsident Mahmud Ahmadinedschad habe den Countdown zum Start der «Safir»-Rakete eingeleitet, die den Kommunikationssatelliten «Omid» auf eine erdnahe Umlaufbahn transportiert habe. Die Rakete war im Februar getestet worden. Das Raketenprogramm wird in westlichen Ländern mit Sorge betrachtet. Der Weltsicherheitsrat befürchtet zudem, dass der Iran ein Programm zum Bau von Atomwaffen betreibt.

Veröffentlicht in:  on August 17, 2008 at 6:08 Kommentar schreiben
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Bombe an Badestrand an Costa del Sol explodiert

An einem Badestrand an der Costa del Sol in Südspanien ist eine Bombe explodiert. Die Polizei hatte den Strand zuvor räumen lassen. Ein Anrufer hatte im Namen der baskischen Untergrundorganisation ETA vor insgesamt drei Sprengsätzen gewarnt. Die Bombe explodierte an einem Strand in der Nähe des Flughafens von Málaga. Die Polizei hatte zuvor Tausende von Badegästen aufgefordert, den Strand zu verlassen. Nach ersten Angaben wurde bei der Explosion niemand verletzt.

Parlamentsfraktionen beraten über Auflösung des Nationalrats

 Vertreter der fünf österreichischen Parlamentsfraktionen haben Beratungen über einen gemeinsamen Antrag zur Auflösung des Nationalrats begonnen. Nach der Aufkündigung der rot-schwarzen Regierungskoalition durch die konservative Volkspartei ÖVP könnten damit bereits an diesem Donnerstag Neuwahlen Ende September beschlossen werden. ÖVP-Chef Wilhelm Molterer hatte die Koalition nach 18 Monaten für beendet erklärt. Auf Seiten der SPÖ verzichtete Kanzler Alfred Gusenbauer auf eine erneute Kandidatur.

Veröffentlicht in:  on Juli 8, 2008 at 10:35 Kommentar schreiben
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BGH verschiebt überraschend Urteil zum staatlichen Lottovertrieb

Der Bundesgerichtshof wird erst am 14. August darüber entscheiden, ob die strenge Aufteilung unter den 16 Bundesländern im staatlichen Lottovertrieb mit dem Kartellrecht vereinbar ist. Der Kartellsenat des BGH verschob am Dienstag überraschend den angesetzten Termin für die Urteilsverkündung. BGH-Präsident Klaus Tolksdorf sagte zur Begründung, in der letzten Senatsberatung seien neue Schwierigkeiten und Zweifel zur Sprache gekommen. Die Sache sei «zu wichtig, um überstürzt zu werden».

Das sogenannte Regionalitätsprinzip besagt, dass die Lottogesellschaften ihre Lotterien und Sportwetten nur innerhalb ihres jeweiligen Landesgebiets veranstalten dürfen. Das Bundeskartellamt verlangt eine Lockerung. Der Internetvertrieb der Lottogesellschaften dürfe nicht auf Spielteilnehmer aus ihrem jeweiligen Bundesland beschränken werden, heißt es in einer Verfügung des Kartellamts vom August 2006. Aus Sicht des Kartellamts handelt es sich um eine unzulässige Gebietsaufteilung, die nicht mit der Bekämpfung der Spielsucht gerechtfertigt werden könne.

Dagegen sind die Lottogesellschaften vorgegangen. Nun soll in letzter Instanz der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs über die Rechtsbeschwerde der Lottogesellschaften entscheiden

Veröffentlicht in:  on at 10:33 Kommentar schreiben
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Holtzbrinck signalisiert Interesse an Weltbild

Der Stuttgarter Medienkonzern Georg von Holtzbrinck («Handelsblatt», «Tagesspiegel») interessiert sich für die voraussichtlich zum Verkauf stehende Augsburger Weltbild-Gruppe. «Wir werden sicherlich eine Offerte erwägen», sagte Jochen Gutbrod, der stellvertretende Vorsitzende der Holtzbrinck-Geschäftsführung, der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstagausgabe). Holtzbrinck dürfte sich dem Bericht zufolge dabei vor allem für den niederländischen Online-Buchversender bol.com und den Buchverlag Droemer Knaur interessieren. Beide Unternehmen gehören schon heute Holtzbrinck und Weltbild gemeinsam.

Weltbild, das bisher von der katholischen Kirche kontrolliert wird, ist der größte deutsche Buchhändler. Das Unternehmen hat mitgeteilt, seine Eigentümerstruktur stehe auf dem Prüfstand. Auch ein Verkauf sei nicht ausgeschlossen. Der Wert der Weltbild-Gruppe wird intern mit 400 bis 500 Millionen Euro beziffert. Weltbild-Aufsichtsratschef Klaus Donaubauer sagte der Zeitung, bei einem möglichen Verkauf werde auf die Interessen der rund 7400 Mitarbeiter Rücksicht genommen. Die Eigentümer seien sich ihrer «Verantwortung als kirchliche Gesellschafter» bewusst, sagte Donaubauer.

Veröffentlicht in:  on Juli 7, 2008 at 7:13 Kommentar schreiben
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Wirtschaft hält höhere Preise wegen Energiekosten für unvermeidlich

Die deutsche Wirtschaft sieht sich wegen der gestiegenen Energiepreise zu Preiserhöhungen gezwungen. «Viele Unternehmen können die stark gestiegenen Energiepreise bei den engen Margen schlicht nicht allein schultern. Sie haben nur die Möglichkeit der Preiserhöhung, oder sie geraten ernsthaft in Gefahr und damit auch deren Arbeitsplätze», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, dem «Handelsblatt» (Dienstagsausgabe). Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) rechnen mit Preiserhöhungen auf breiter Front.

BGA-Präsident Anton Börner erwartet einen weiteren Preisschub durch die Unternehmen. Die gestiegenen Energiekosten erreichten den Großhandel auf breiter Front. «Die Unternehmen müssen sich damit auseinandersetzen und werden nicht umhinkommen, den Preisdruck teilweise weiterzugeben, wenn es nicht zulasten der Ertragskraft und Beschäftigung gehen soll», sagte Börner der Zeitung.

Beim BDI hieß es, die höheren Kosten könnten nur in Ausnahmefällen auf die Kunden abgewälzt werden. «In der Regel sind die Spielräume sehr eng und begrenzt», sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Insofern steige durch die Inflation der Druck auf die Wirtschaft. Sie müsse versuchen, die Kosten zu senken und die Effizienz zu steigern. Nach Ansicht des Industrieverbandes können die höheren Kosten allerdings nicht in jedem Unternehmen aufgefangen werden. Wo es nicht anders geht, «müssen am Ende des Tages doch die Preise erhöht werden», sagte Schnappauf weiter.

Veröffentlicht in:  on at 7:11 Kommentar schreiben
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Rot-Schwarz in Österreich gescheitert

Die rot-schwarze Regierungskoalition in Österreich ist nach eineinhalb Jahren gescheitert. Beide Koalitionsparteien gaben grünes Licht für die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gab darüber hinaus seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur bekannt. Die politische Lawine war durch den Vorsitzenden der konservativen ÖVP, Wilhelm Molterer, ausgelöst worden, der die Koalition mit der SPÖ aufkündigte und Neuwahlen forderte. Nach Umfragen liegt die Volkspartei zurzeit vor der SPÖ.

Veröffentlicht in:  on at 7:10 Kommentar schreiben
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Liebe Leser!

 

Liebe Leser!

Ich möchte mich heute für ein paar tage (bis 03.07.2008) von euch verabschieden.

Schreibt doch bitte mal was euch an meiner Seite gefällt und viel wichtiger was euch nicht gefällt,damit ich die Qualität verbessern kann.

Liebe Grüße und viel Spaß beim lesen und schreiben

Wolfgang

 

Veröffentlicht in:  on Juni 22, 2008 at 2:19 Kommentar schreiben
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